Grundwasser: Minister Schmidt (CDU) stellt Verursacherprinzip auf den Kopf
Jüngst warnt der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft vor steigenden Trinkwasserkosten, aufgrund zu hohem Gülle-Einsatz. Hierzu erklären die GRÜNEN Politiker Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
„Minister Schmidt (CDU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastung der Böden und steigende Trinkwasserpreise, schon heute sind nur noch 6 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.
Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des UBAs kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht werden. Er verkennt die Realitäten: Hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.“
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