Paderborn
Paderborn
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2017 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
Mortlers Bilanz der vergangenen vier Jahre fällt mager aus. Die Konsumzahlen sind gleichbleibend hoch. Allein dies zeigt schon, dass das die bestehende Prohibition nicht wirkt. Gerade weil viele Substanzen nicht harmlos sind, braucht es eine effektive Regulierung mit Verbraucher- und Jugendschutz, wie wir dies mit unserem Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen haben. Pauschale Verbote, die in der Praxis nicht durchgesetzt werden können und einen riesigen Schwarzmarkt schaffen, bewirken das Gegenteil. Die Union hingegen setzt weiterhin auf dieses tote Pferd und verweigert eine unabhängige Evaluation der aktuellen Drogenpolitik.
Bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak herrscht Stillstand. Gut gemeinte Appelle und das Vertrauen in Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus, um riskantes Konsumverhalten zu reduzieren. Werbebeschränkungen für Tabak und Alkohol müssen endlich eingeführt und umgesetzt werden.
Völlig untergegangen ist auch das Dauerproblem Medikamentenabhängigkeit, obwohl dies nach Tabak die zweithäufigste Form der Abhängigkeit ist. Ambulante Entzugsprogramme von Ärzten und Apothekern müssen dafür dringend ausgebaut werden, damit Betroffene leicht zugängliche Unterstützung erhalten. Das gilt gerade auch für die große Gruppe der Betroffenen ab 65 Jahren. Mortler hat solche Initiativen hingegen ins Leere laufen lassen. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode dringend etwas getan werden.
„Wenn die Bienen verschwinden, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Pflanzen, keine Menschen mehr.“
Albert Einstein
Dieser Satz hört sich an, wie aus einer Dystopie. Doch die Bienen könnten wirklich bald aussterben.
So ist laut dem Naturschutzbund (NABU) die Biomasse der Insekten an manchen Orten, seit 1989 um 80 Prozent gesunken.
Noch katastrophaler sieht die Situation in China, in dem Obstanbaugebiet Sichuan aus. Die Bienen sind hier komplett ausgestorben, die Bäume werden von Hand bestäubt.
Viele Leute werden jetzt wohl an die Varroamilbe denken, ein Schädling, der ganze Bienenvölker zu Grunde richtet.
Doch die wahren Gründe sind wesentlich vielschichtiger. So hat auch der Klimawandel erheblichen Einfluss auf dies Artensterben.
Aber auch die industrialisierte Landwirtschaft. Es werden massenhaft Neonicotinoide und Glyphosat als Pflanzenschutz auf den Feldern verspritzt.
Diese schaden nicht nur Schädlingen sondern auch den Bienen.
Ein anderes Problem sind Monokulturen und Genpflanzen. Die Bienen können sich dank Monokulturen nur schlecht ernähren und viele Genpflanzen schädigen das Immunsystem der Pflanzen.
Damit es in Deutschland bald nicht so aussieht wie in Sichuan muss schnell gehandelt werden.
Lösungen hierfür wären eine stärkere Reglementierung von Pflanzenschutzmitteln, damit diese verantwortungsvoll genutzt werden, sowie schärfere Kontrollen, damit die schon bestehenden Regeln auch durchgesetzt werden.
Auch der Abbau von Monokulturen und der Ausbau einer ökologischen und Naturnahen Landwirtschaft wird hier eine wichtige Rolle einnehmen.
Merkel reist um die Welt und zeig sich überall als die “Klimakanzlerin”, doch der Schein trübt. Im eigenen Land, in Deutschland ist der CO2-Ausstoß im ersten Halbjahr 2017 um 1,2 Prozent, auf 428 Millionen Tonnen gestiegen. Die Einhaltung der Klimaziele für 2020 ist in weiter Ferne.
Die Freunde von Trump sitzen also nicht in Russland, sondern bei uns im Kanzleramt. Die Gründe für die verfehlte Klimapolitik sind wohl vielfältig. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gedrosselt. Die Anmeldezahlen von E-Autos steigen zwar, sind aber immer noch viel zu niedrig.
Um die Klimaziele für 2020 einzuhalten, will die GRÜNE Bundestagsfraktion ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, welches den Klimaschutz rechtlich verbindlich macht und einen verbindlichen Reduktionsplan bis in das Jahr 2050 festschreibt.
Die 20 dreckigsten Kohlemeiler sollen sofort vom Netz genommen werden und das Ziel für 2030 lauten: “100 Prozent Ökostrom bis 2030”.
Damit das Klima gerettet wird, brauchen wir starke GRÜNE im Bundestag!
Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-GRÜN für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Der Erfolg in der vierten Förderrunde wäre ohne die Weichenstellungen unter Rot-GRÜN nicht möglich gewesen. Wir haben bereits 2015 Vorsorge geleistet und 500 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. So wurde gewährleistet, dass alle vom Bund ausgewählten Ausbau-Projekte auch tatsächlich realisiert werden können. Bereits in der vorherigen Förderrunde im März dieses Jahres erhielt NRW 176,5 Millionen Euro vom Bund, so dass zuzüglich der 155 Millionen Euro vom Land insgesamt 163.062 Haushalte und 8.023 Unternehmen profitieren konnten.
Nur dank der Vorsorge von Rot-GRÜN kann NRW das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 erreichen und darüber hinaus an einer landesweiten Glasfaserversorgung bis 2025 arbeiten. Von Schwarz-Gelb kommen bislang nur wohlklingende Ankündigungen, ohne konkrete Hinweise auf die Gegenfinanzierung. Schlimmer noch: CDU und FDP geben das rot-GRÜNE Ziel, bis Ende 2018 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen, sogar komplett auf – im Koalitionsvertrag ist nur noch von einem „schnellstmöglichen“ Anschluss die Rede, ohne konkrete Frist. Start-ups und etablierte Mittelständler gerade im ländlichen Raum müssen also warten. Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update. Eigene Akzente des selbsternannten Digitalministers fehlen komplett“.
Der PaderSprinter hat sich nun entschieden die eigenen Busse mit umweltfreundlicher Technologie aufzurüsten. Die Abgase werden hier mittels Harnstoff und einem “SCR-Katalysator” nachbearbeitet. “Dies reduziere den Stickoxid Ausstoß um 98%”, so der PaderSprinter. Bronnenberg, der Entwickler des Systems lässt verlautbaren:” Es sind die saubersten Busse Deutschlands, vielleicht sogar die saubersten Busse der Welt.” Aber kann ein Deisel Bus der sauberste Bus Deutschlands sein? Allein im Aachener-Verkehrs-Verbund fahren mindestens 4 E-Busse die wesentlich sauberer sind als die Busse des PaderSprinters.
Das Bundesumweltministerium äußert sich auch in einer Stellungnahme das sie die Umrüstung nicht unterstützen, sondern eher auf E-Busse umsteigen wollen. Dazu sagt Jan Wiegand, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Kreis Paderborn: “Es ist ein guter Anfang, doch nur E-Busse sind saubere Busse. Wenn der PaderSprinter wirklich etwas für saubere Luft und leisen Verkehr tun möchte, muss es in absehbarer Zeit auch elektronisches fahren Umsteigen. Aus diesem Grund vordert die GRÜNE JUGEND Kreis Paderborn dem umstieg nur auf Elektro.”
Jüngst warnt der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft vor steigenden Trinkwasserkosten, aufgrund zu hohem Gülle-Einsatz. Hierzu erklären die GRÜNEN Politiker Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
„Minister Schmidt (CDU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastung der Böden und steigende Trinkwasserpreise, schon heute sind nur noch 6 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.
Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des UBAs kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht werden. Er verkennt die Realitäten: Hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.“