Rede zur Demo #saveyourinternet Paderborn
Anlässlich der Demonstration des C3PB e.V gegen die geplante europäische Urheberrechtsform:
„Hallo alle zusammen. Es freut mich, dass ihr gekommen seid. Ich bin Sara von der Grünen Jugend.
Wir sind heute hier, um für unsere Meinungsfreiheit im Internet zu kämpfen und um Artikel 13 zu verhindern.
Wir sehen die Notwendigkeit in einer Urheberrechtsreform, nur keine Urheberrechtsreform in dieser Form.
Um den Vorgaben von Artikel 13 nachzukommen, werden Plattformen Upload Filter einsetzen.
Wir sprechen uns deutlich gegen Upload Filter aus, denn sie gefährden die Freiheit im Netz.
Sie sind fehleranfällig! Denn woher soll der Upload Filter zum Beispiel das Original von einer Parodie unterscheiden.
Upload Filter würden außerdem nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD bedeuten, sondern auch eine Gefahr der Monopolisierung von riesen Konzernen wie zum Beispiel Google mit sich bringen. Denn nur diese können die komplexe Software für Upload Filter entwickeln und so von der Reform profitieren.
Nun lenkt die CDU ein und verkündet: Keine Upload Filter für Deutschland. In Deutschland soll Artikel 13 ohne Upload Filter umgesetzt werden.
Erstens: wie glaubwürdig sind solche Versprechen angesichts des Verhaltens der CDU auf nationaler sowie europäischer Ebene. Damit meine ich ihre abwertende Haltung gegenüber kritischen Stimmen vor allen von jungen Leuten, sowie der Versuch der CDU die finale Abstimmung über die Urheberrechtsreform vor die Demos heute zu verschieben. Was ihnen ja zum Glück misslungen ist.
Zweitens der Vorschlag der CDU von Pauschalabgaben, welcher eine echte Alternative zu Upload Filtern darstellt, wurde schon im Sommer von SPD und Grünen zur Debatte gebracht. Dort wurden diese Gegenvorschläge vehement abgelehnt, anstatt sich von Anfang an mit diesen Alternativen auseinanderzusetzen
Drittens ist der nationale Alleingang von Deutschland sehr kritisch anzusehen. Wir fordern eine einheitliche Urheberrechtsreform für ganz Europa.
“Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht.” so auch Sven Giegold der Spritzenkandidat der Bündnis 90/ Grünen.
Ich möchte gerne noch ein weiteres Problem angesprechen, welches vor allem uns als Jugendliche betrifft.
Von uns wird mehr politische Teilhabe gefordert. Wir sollen uns am politischen Geschehen beteiligen.
Die letzten Monate haben aber gezeigt, dass unsere Meinungen und unsere Anliegen nicht Ernst genommen werden. CDU-Politiker Sven Schulze beschwerte sich via Twitter über die vielen e-mails, die alle von Gmail Konten geschickt wurden. Wie in vielen anderen e-mails, die fleißig an Politiker geschickt wurden, erklärten wir unsere Sorgen bezüglich der Urheberrechtsreform. Er bezeichnete diese e-mails als Fake. Er bezeichnete uns als Bots.
Dazu kommt die Anschuldigung europäischer Politiker Unterschriften gegen Artikel 13 währen durch Bots generiert worden. Sehen wir aus wie Bots?
Bezüglich der Fridays For Future Demonstrationen finden wir das gleiche Problem. Wir werden nicht Ernst genommen. Wir sollen lieber brav und leise zur Schule gehen und die Erwachsenen alles machen lassen.
Von Politikern werden wir nicht Ernst genommen. Wir werden als Mob und als Bots bezeichnet.
Das lassen wir uns nicht gefallen.
Wir werden nicht weiter schweigen, sondern für unsere Rechte einstehen, auch wenn das von einigen Politikern nicht gerne gesehen wird.
Sie werden merken, dass wir echte Menschen sind mit einer Meinung, die man nicht einfach ignorieren darf, so wie man die 5 Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 ignoriert hat.
Die Grüne Jugend fordert eine einheitliche europäische Reformierung des Urheberrechts ohne Zensur des Internets durch Upload Filter. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Deswegen sind wir heute hier.
Wir wollen Ernst genommen werden.
Wir wollen gehört werden.
Wir sind keine Bots.
Vielen Dank.“
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